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"Nachgehakt & Hinterhergefragt",Teil 1: Regierung in Berlin steht

 
Dienstag, 8. Januar 2002 - 23:27 Uhr

Nach Mecklenburg-Vorpommern bekommt nun auch die Bundeshauptstadt eine rot-rote Regierung. Gestern wurden die Koalitionsverhandlungen in Berlin beendet und die Ressorts unter den beiden Regierungsparteien aufgeteilt. Die SPD bekommt fünf Senatsposten (Finanzen/Personalverwaltung, Bildung, Stadtentwicklung, Justiz) die PDS drei (Kultur/Wissenschaft, Wirtschaft/Arbeit/Frauen und Gesundheit/Soziales). Einig wurde man sich auch über die so genannte Regierungserklärung (Präambel), in der sich die PDS von ihrer SED-Vergangenheit distanziert und sich in den Bundesgremien (Bundesrat) zu einem "bundesfreundlichen Verhalten" verpflichtet wird. Der neue Berliner Senat wird am 17. Januar 2002 vom Abgeordnetenhaus gewählt.

Mit dem Einzug der PDS in den Berliner Senat wird Sciencefiction à la ST:VOY wahr: der Maquis zieht in das Rote Rathaus ein und Gregor Gysi wird 1. Offizier. Eine amüsante Vorstellung? Mitnichten! Denn obwohl in der Regel jeder Regierung 100 Tage zugestanden werden, sich in die neuen Aufgaben und Funktionen einzuarbeiten, dürfte der neue Senat keine Zeit haben, wenigstens einmal tief durchzuatmen, denn die Opposition hat viele gute(?) Gründe, diese neue Regierung nicht nur mit Argusaugen zu beobachten.

Im Übrigen scheint mit dieser neuen Berliner Regierung der Gerechtigkeit wieder ein Stück mehr genüge getan worden zu sein: Nachdem sich die Ostberliner zehn Jahre lang wie Menschen zweiter Klasse gefühlt haben und sich weder vertreten noch anerkannt sahen, hat die Geschichte wieder das Zepter in die Hand genommen und der CDU für ihre Spendenaffäre und ihrer jahrelangen >>Rote-Socken-Kampagne<< einen Denkzettel verpasst, von der sich diese noch nicht wieder erholt hat. Wohl dem, der sich vor dem Gestern nicht zu fürchten braucht, damit er Heute ruhig schlafen und auch noch Morgen in den Spiegel schauen kann. (Redakteur: Dirk Kreß)

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