Die Berliner Wirtschaft steht vor einem Riesenproblem: Nach Aussage von Spitzenvertretern des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg und der Handwerkskammer Berlin droht die Assimilation der Marktwirtschaft durch die kollektive Planwirtschaft. Dies ist jedenfalls zu befürchten, wenn Gregor Gysi neuer Berliner Wirtschaftssenator wird und seinen Rechenschieber* vergessen hat, sowie Maßstäbe in der Wirtschaftspolitik ansetzt, die den SED-Staat geradewegs in die Pleite geführt haben (* der Rechenschieber war in den Schulen der DDR jahrelang das einzige Hilfsmittel zur Lösung von Mathematikaufgaben bis zur Ablösung durch den Schulrechner SR1 Ende der Achtziger).

Wie es scheint, fühlen sich gewisse Herren des Berliner Top-Managements in ihrer Existenz bedrängt und bedroht. Kein Wunder, schließlich könnte es ja durchaus sein, dass der designierte Wirtschaftssenator sich nicht zum neuen Nagus eignet und die Ruhe in der Machtzentrale stört.

Apropos Ruhe. Die ist vielleicht wirklich dahin, wenn Gysi begreift, wie die Prinzipien der Erwerbsregeln in der Berliner Wirtschaft funktionieren. Eine dieser ehernen Regeln hat die für die Bekämpfung der Korruption zuständige Oberstaatsanwältin, Frau Heike Burgmüller, erst kürzlich in ihrem Bericht beschrieben. Danach gehört Bestechung in der Senatsbauverwaltung, bei der Polizei und im Robert-Koch-Institut zum Alltag. Im vergangenen Jahr leitete die Berliner Staatsanwaltschaft 410 Ermittlungsverfahren wegen Korruption ein. Damit setzt sich der Trend fort, dass die Zahl der Korruptionsverfahren in Berlin zunimmt. Vor sechs Jahren waren es nur 258 Fälle. Besonders betroffen ist der Bausektor. "Er macht auf jeden Fall mehr als die Hälfte meiner Arbeit aus", sagte sie gegenüber der Presse.

Nach Angaben von Burgmüller hätten sich in der Stadt in den letzten Jahren regelrechte Firmenkartelle gebildet, um auf kriminelle Art zu lukrativen Aufträgen zu kommen. Es habe Fälle gegeben, sagte die Oberstaatsanwältin, in denen der Gewinn eines Einzelnen eine halbe Million Euro betragen habe. Erst im Dezember vorigen Jahres wurde ein 64-jähriger Beamter der Senatsbauverwaltung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Soweit zu den Vorzügen der Marktwirtschaft, die sich planmäßig das Geld der Steuerzahler in die eigene Tasche wirtschaftet. (Redakteur: Dirk Kreß)

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