Dieser Tag stößt die Demokratie mit aller Macht an ihre Grenzen: Da versucht der Bundesinnenminister Otto Schily die rechtsextreme NPD die bürgerlichen Grundrechte als Partei zu entziehen und wird vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken verwiesen. Und weshalb? Weil irgendjemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und meint, dass es genügt, Männer mit Schlapphut, Trenchcoat, dunkler Sonnenbrille und Knopf im Ohr loszuschicken, die da ein bisschen Undercoveragent spielen sollen. Aber wie wir sehen, ist es damit nicht getan.

Es ist eine alte Diskussion, die immer wieder aufs Neue belebt wird: Wozu brauchen wir einen Geheimdienst, wenn dieser nicht geheim arbeiten darf? Auch bei "Star Trek" taucht dieses Problem sehr oft auf und wird auf verschiedene Art und Weise durch die Akteure in den einzelnen Episoden diskutiert. Dabei erfahren wir einen spannenden Diskurs und eine interessante Kulmination: Bei "Star Trek" erfährt der Geheimdienst der Sternenflotte solange seine Berechtigung, bis die ominöse Sektion 31 in persona von Sloan in Erscheinung tritt. Diese scheinbar vollkommen autark arbeitende Einheit des Geheimdienstes der Sternflotte wird von allen bis dato mit ihr konfrontierten Personen konsequent und strikt abgelehnt.

Warum eigentlich? Der Grund dafür wird in der Episode 173 "Extreme Maßnahmen" bei ST:DS9 deutlich: So wichtig und nachvollziehbar den meisten Starfleet-Offizieren die Maßnahmen zur Informationsbeschaffung und Spionageabwehr durch den Geheimdienst der Sternflotte sind, niemand möchte deshalb (offiziell) ein Verbrechen begehen müssen, geschweige denn an einen Völkermord beteiligt sein, wie ihn Sektion 31 plant und einkalkuliert, um den Krieg des Dominion gegen die Föderation zu beenden.

Und? – Was können wir daraus lernen? Bevor Minister Schily das nächste Mal eine "Mission Impossible" durchführt, um sich eines unbequemen Gegners zu entledigen, sollte er vielleicht prüfen, ob er den zuständigen Organen seines Ministeriums *alle* (rechtsstaatlichen) Mittel zur Verfügung gestellt hat, die diese benötigen, um die Aufgabe zu seiner und unserer Zufriedenheit erfüllen zu können. Andernfalls sollte er *uns* - der Gesellschaft - mehr Vertrauen entgegenbringen, dass wir in dem gesellschaftlichen Diskurs mit den Erben von Hitler, Goering und Goebbels auch ohne ein Verbot der NPD bestehen werden. Denn um diesen werden wir auch mit Verbot ohnehin nicht herumkommen. (Redakteur: Dirk Kreß)

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