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Internetzensur - das neue Telekommunikationsgesetz
Fähnrich
camir0503 Geschlecht-Symbol
Kommunikator

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Beitraglink: 303359
Ich weiß nicht, wie viel ihr bereits über das neue Zensurgesetz wisst, das inzwischen auf dem Weg ist, aber es ist ein heiß diskutiertes Thema.
Um aus einem anderen Forum zu zitieren:
Zur Erklärung: Unter dem Ansatz, gegen Kinderpornografie vorzugehen, wurde erlaubt, dass Provider eine Blacklist mit URLs verwalten. Wenn nun jemand versucht, auf eine solche URL zuzugreifen, wird der Zugang gesperrt und die IP des Nutzers automatisch an die Behörden weitergeleitet. Davon abgesehen, dass diese Sperre mit etwas technischem Knowhow extrem leicht zu umgehen ist und die eigentlichen Anbieter völlig kalt lassen kann, da die Inhalte ja weiter im Netz sind und die Anbieter nicht verfolgt werden, ist das Gesetz in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Staaten) absichtlich so vage gelassen, dass auch andere Einsatzmöglichkeiten in Frage kommen - bereits diskutiert werden rechtsextreme Seiten, islamistische Inhalte, Seiten mit Urheberrechtsverletzungen sowie Seiten, die aktiv zu einem Gesetzesbruch aufrufen - was in logischer Konsequenz, dass sich Datenschützer gegen die Zensur stellen werden, auch Organisationen wie der CCC sein werden

Es gibt auch eine Onlinepetition dagegen, nur leider muss man sich dafür in dem Forum anmelden...

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.


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Beitrag wurde am 8. Mai 2009, 00:35 Uhr editiert.




Ich bin nicht verrückt/ pervers, ich bin KÜNSTLER!

07.5.2009, 23:31

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