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Wie die meisten von euch sicherlich mitbekommen haben, wurde vor ein paar Tagen das
"Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen"
von der Koalition verabschiedet.

Das Geschrei von Internetinteressengruppen und Datenschützern ist groß, zumindest aber sehr laut.

Sind die Bedenken angebracht?
Ist der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der User verhältnismäßig?
Handelt es sich um Zensur, die grundsätzlich abzulehnen ist?
uswusf ...




Das Wort "Vegetarier" kommt aus dem indianischen und heißt "zu blöd zum Jagen"!!

24.6.2009, 11:08

 
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Ich konnte die Bedenken bezüglich des Ermessens des BKA nachvollziehen, aber die Petition hätte ich ganz klar nicht unterzeichnet. Meine Bedenken gehen eher in eine andere Richtung.
Ich habe kein besonders großes Vertrauen in diesen ganzen Polizeiapparat, es wurden in der Vergangenheit zuviele inakzeptable Pannen fabriziert. Es war oft genug so dass es an Kommunikation oder Dummheit von Einzelnen gescheitert ist wo es einfach nicht sein darf.

Das Argument "Internet-Sperren seien kein wirksames Mittel und "in Sekundenschnelle" zu umgehen" ist sicher nicht aus der Luft gegriffen, aber all das ist besser als gar nichts.

Allerdings dürfen die sich jetzt nicht drauf ausruhen, das sollte erst der Anfang sein.




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24.6.2009, 11:53

 
Fähnrich
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@Deus_Irae:
Endlich mal wieder ein Thema! Super!

Ja, ich würde die kritisch warnende Bürgerstimme nicht vorverurteilend als "Geschrei" titulieren. Aber das ist ja nur eine Formsache. Inhaltlich habe ich mir den Text dieses Gesetzes eben durchgelesen. Folgendes ist mir dabei aufgefallen:

- Was für ein Büroriese, gemessen an dem anzunehmenden Erfolg. Naja, die Beauftragten hierfür werden ja nur aus Steuergeldern bezahlt, die, wie wir jüngst erfahren haben, ein unbegrenztes Gut sind, über die SPD, CDU und CSU unbesorgt verfügen können.

- Der Sinn von §3 bleibt mir verschlossen. Wahrscheinlich glaubt Strunzdummuschi, dass die Sperrliste von "Pädokriminellen" (das ist der Begriff, mit dem sie versierte Internet-User und Pädophile in einen gemeinsamen kriminalisierten Topf wirft) als Speisekarte mißbraucht wird. Kaum zu glauben, wie wenig Zutrauen sie in ihr eben erst geborenes Büromonster hat.

- Zu §9 fällt auf, dass die Frage nach Kontrolle und Rechenschaftlegung des Expertengremiums von Gesetz ausgespart wird. Das scheint also wohl nicht so wichtig zu sein? Am besten setzt man neben drei Richtern einen Softwarekonzern-Lobbyisten mit CDU-Parteibuch und den Verantwortlichen im BKA ein, dann kann man diese Liste mit höchster Flexibilität und der Kontrolle in den "richtigen" Händen nutzen. Nur so als Vorschlag.

- §11 ist der Hammer. Damit ist alles möglich. Hoffentlich watschen die Verfassungsrichter Strunzdummuschi und ihre Selbstbedienerfreunde im Kabinett ordentlich ab. Tja, so macht mans halt mit dem Grundgesetz, wenn man die lästigen Paragraphen nicht löschen kann, weil doch ein Drittel der wählenden Bevölkerung keine Vollidioten waren: man schränkt es halt durch Gesetze ein. Das ist Rechtsverständnis à la Union. Und die SPD läuft Diätentreu hinterher.

- Mit §13 hat das Kabinett immerhin eine kreative neue Geldquelle eröffnet, bei entsprechender Umsetzung eine vielversprechende neue Internetabgabe. Fünfzigtausend Euro von jedem Provider, bei dem der BKA-Mann sich einzuhacken schafft. Auch ein Weg, dass lästige Internet kleinzukriegen.

- Artikel 2 macht aus §5 durch die Hintertüre Makulatur. Schöne Bürgerverarsche.

Tja, alles in allem: eine Blase heiße Luft mit unübersehbaren Vorzügen für Polizeistaatsfreunde. Sehr ausbaufähig, würde ich sagen.

Dabei wäre die Zensur kinderpornographischer Internetseiten, wenn sie ehrlich betrieben würde, ein hehres Ziel. Höher anzusiedeln als die Freiheit von "Zensur" sind gewiß die Rechtsgüter der für diese Seiten ggf. mißbrauchten Kinder. Leider mißbraucht Strunzdummuschi die für ihre persönliche Profilierung. Ist schon nicht schön, das.


@Nemain:
Ich habe die Petition gezeichnet. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt noch die Strafverfolgung von Usern, die auf solche Seiten geraten, vorgesehen, und eine mehr oder weniger deutliche Eingrenzung der Sperrliste auf die vorgestellte Zielsetzung gab es auch nicht. Das Zeichnen der Petition war also IMO völlig richtig, und hat wahrscheinlich (neben anderen Formen der demonstrierten Kritik) die Verbesserung des Gesetzestextes herbeigeführt; es war in diesem speziellen Falle aktiver Schutz des Rechtsstaats und (leider) absolut notwendig.

Ich hoffe, Du hast recht in der Annahme, diese Maßnahme sei besser, als gar nichts. Ganz klar: Ich finde, diese Internetseiten müssen vom Netz, und ihre Betreiber ins Gefängnis. Doch dazu tut dieses Gesetz nichts.




Don't tell The Truth to anybody who didn't ask for it. (Samarpan)

24.6.2009, 12:31

 
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Ich sag jetzt lieber nicht dass ich zuerst nicht bloß "Uschi" gelesen habe Grafik

...und hat wahrscheinlich (neben anderen Formen der demonstrierten Kritik) die Verbesserung des Gesetzestextes herbeigeführt; es war in diesem speziellen Falle aktiver Schutz des Rechtsstaats und (leider) absolut notwendig.
Ja, das kann durchaus hinkommen. Es hat auf jeden Fall ein deutliches Zeichen gesetzt und denen zu denken gegeben.

Zeitpunkt noch die Strafverfolgung von Usern, die auf solche Seiten geraten, vorgesehen, und eine mehr oder weniger deutliche Eingrenzung der Sperrliste auf die vorgestellte Zielsetzung gab es auch nicht.
Das ist so eine Sache, da geb ich dir natürlich recht.
Auf solche Seiten geraten bin ich allerdings noch nie. Aber besuche ich auch keine Seiten mit "ähnlichem legalen Inhalt"^^ Da könnte das wohl durchaus passieren.^^
Was das "geraten" angeht, bin ich ziemlich skeptisch. Ich kenne einen Fall persönlich der auch von "aus Versehen drauf geraten" schwadronierte, der hat seinem Rechner erstmal hinterher winken dürfen und auch den ganzen "Bildchen" die drauf waren...

Und die Sperrliste ist für mich auch immer noch ein unglückliches Ding.
Natürlich greift man damit nicht diejenigen die das Zeug produzieren und ins Netz bringen. Das Argument dass man damit keinem Kind hilft, kann ich allerdings auch nicht ganz akzeptieren.
Das "Erschweren" ist für den unorganisierten Gelegenheitsaufgeiler jedenfalls ein Anfang.
Aber wie ich oben schon schrieb, wirklich nur ein Anfang.

Die Schwachstelle ist für mich sowieso das ganze Drumherum wie BKA und unsere bescheuerte Bürokratie. Es wird ganz sicher wieder irgendwelche Pannen dabei geben.

Beitrag wurde am 24. Juni 2009, 13:05 Uhr editiert.




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24.6.2009, 13:02

 
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Nemain schrieb am 24. Juni 2009, 13.02 Uhr:
Was das "geraten" angeht, bin ich ziemlich skeptisch. Ich kenne einen Fall persönlich der auch von "aus Versehen drauf geraten" schwadronierte, der hat seinem Rechner erstmal hinterher winken dürfen und auch den ganzen "Bildchen" die drauf waren...

Ok, man kann nicht davon ausgehen, dass jemand im Normalfall versehentlich auf solche Seiten käme. Aber die Unschuldsvermutung ist immer noch Teil unserer Rechtsauffassung (Herr Schäuble ist bei "uns" natürlich ausgenommen). Und dann gibt es Leute, wie den Kinderschutzbund, die aus seriösen Motiven solche Seiten aufsuchen, nämlich um was gegen sie zu tun. Es sind viele Motive denkbar, auf solchen Seiten zu landen - ich wüsste allerdings jetzt auch nicht, wie ich zu so ner Seite kommen sollte.

Das "Erschweren" ist für den unorganisierten Gelegenheitsaufgeiler jedenfalls ein Anfang.
Aber wie ich oben schon schrieb, wirklich nur ein Anfang.

Entsprechend o.g. glaube ich nicht wirklich an den Gelegenheitsaufgeiler.

Aber wenn es ihn doch gibt - wie sehr darf man ihn kriminalisieren? Heikles Thema, ich weiß. In einem Artikel habe ich gelesen, dass pädophile Webseiten, die nur fiktionale Lektüre ohne Film- oder Fotomaterial enthalten, auch als illegal anzusehen sind. Können die Pädophilie bejahende Handlungen an sich als kriminelle Delikte angesehen werden? Mein Bauch sagt ja. Aber mein Rechtsbewußtsein sagt klar: geht gar nicht!




Don't tell The Truth to anybody who didn't ask for it. (Samarpan)

24.6.2009, 14:47

 
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Ich krieg gleich ne Kriese, jetzt hab ich nen ellenlangen Beitrag geschrieben und der Fifi ist abgekackt Grafik

Ich versuchs nochmal Grafik

Entsprechend o.g. glaube ich nicht wirklich an den Gelegenheitsaufgeiler.

Ich denke doch dass es sie gibt, irgendwie beginnt irgendwann und irgendwo ja auch mal der Einstieg.
Da ist der "Ich will mal gucken" - User, der "Mich machen kleine Mädchen "irgendwie" an - Rentner und der "deutsche Durchschnittsspießer", der sich Appetit holt um sich anschließend auf der Gattin abzuquälen. Ich würde behaupten zwischen dem Randlegalen, der auf Spätteenies abfährt und dem Unmenschen, der Bilder und Filme produziert finden sich alle Schattierungen in ganzer Bandbreite.

Denen die sich "organisiert" ihren Dreck beschaffen kommt man mit diesen Sperren nicht bei, die tummeln sich außerdem zu Hauf in den Mobilfunknetzen.

In einem Artikel habe ich gelesen, dass pädophile Webseiten, die nur fiktionale Lektüre ohne Film- oder Fotomaterial enthalten, auch als illegal anzusehen sind. Können die Pädophilie bejahende Handlungen an sich als kriminelle Delikte angesehen werden? Mein Bauch sagt ja. Aber mein Rechtsbewußtsein sagt klar: geht gar nicht!
Was mein Bauch da sagt ist klar. Doch nur aufgrund einer Neigung, so abartig sie für mich und andere auch ist, kann ich niemanden verurteilen, der noch nicht "zur Tat" geschritten ist.




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24.6.2009, 15:24

 
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Ich würde es für besser halten wenn man direkt gegen die Betreiber dieser Seiten vorginge.
Momentan wirkt diese Aktion für mich eher kosmetisch nach einem "Seht her, wir tun was!".

Bedenklich halte ich auch, welche Seiten noch für ein Stopp Schild in Betracht gezogen werden könnten. Da wären zum Beispiel Glücksspiele, Seiten zu "Killerspielen" oder anderem pornographischen Material.




http://martinre.deviantart.com/

25.6.2009, 13:38

 
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Neral_Jourian schrieb am 25. Juni 2009, 13.38 Uhr:
Ich würde es für besser halten wenn man direkt gegen die Betreiber dieser Seiten vorginge.

Laut Gesetzt gilt ein Subsidiaritätsprinzip, d.h. Löschen hat Priorität. Soll in Deutschland und in der EU durchgesetzt werden; im nichteuropäischen Ausland besteht keine rechtlichr Handhabe. Insofern ist die Forderung "Löschen statt Sperren" absurd und vollkommen an der Realität vorbei, was jedem, der das fordert, ohne größeres Nachdenken einleuchten sollte. Lediglich zu einigen Internetaktivisten ist das noch nicht durchgedrungen.

Bedenklich halte ich auch, welche Seiten noch für ein Stopp Schild in Betracht gezogen werden könnten. Da wären zum Beispiel Glücksspiele, Seiten zu "Killerspielen" oder anderem pornographischen Material.

Ist explizit im neuen Gesetz nicht vorgesehen.

Beitrag wurde am 25. Juni 2009, 15:19 Uhr editiert.




Das Wort "Vegetarier" kommt aus dem indianischen und heißt "zu blöd zum Jagen"!!

25.6.2009, 15:05

 
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Deus_Irae schrieb am 25. Juni 2009, 15.05 Uhr:
Lediglich zu einigen Internetaktivisten ist das noch nicht durchgedrungen.

@Deus_Irae:
Ach was, gerade die Internetaktivisten sind stets bestens im Bilde. Diese Mädels und Jungs haben mit ihrer Mobilmachung gegen die verbrecherischen Absichten von schwarz/rot dem Rechtsstaat vortrefflich und mustergültig gedient und ein Stück Freiheit verteidigt, von die Ich-sag-zu-allem-Amen-Wähler wahrscheinlich gar nicht wissen, dass sie es haben, oder sich sogar damit rühmen würden, es nicht zu brauchen.

Ist explizit im neuen Gesetz nicht vorgesehen.
Vollständigerweise: "jetzt nicht mehr vorgesehen."

Insofern ist die Forderung "Löschen statt Sperren" absurd und vollkommen an der Realität vorbei...
Oh nein, keineswegs absurd und mitnichten an der Realität vorbei. Du setzt nämlich vorraus, dass die Löschung ernsthaft verfolgt würde, und das kann sehr wohl in Frage gestellt werden. Sachlich betrifft diese Forderung allerdings nicht den Wortlaut des Gesetzes, worauf Du hingewiesen hast.

Interessant finde ich die Frage, ob der leyenhafte Erstversuch zum Gesetz schlichter Idiotie folgte, oder vielleicht doch eher ein wohlgeplanter Angriff auf den Rechtsstaat war. Oder war es ein Manöver, um nochmal vor der Wahl die ganz Rechten, die Antidemokraten und die Polizeistaatsanbeter davon zu überzeugen, dass sie im Herbst ihre Kreuzchen bei CDU machen sollten?


@Neral_Jourian:
Momentan wirkt diese Aktion für mich eher kosmetisch nach einem "Seht her, wir tun was!".
Bin absolut Deiner Meinung. Der Aktivismus entsteht plötzlich, als ob das Problem brandneu wäre. Emotional beladenes Thema, wenige kennen die Materie (dann fällt auch nicht auf, dass sich Strunzdummuschi dafür so gar nicht interessiert, dass sie sich auch nur für ein Interview dazu vorbereiten würde) und alle Kritiker können, wie geschehen, zu Pädokriminellen gestempelt werden. Ätzend!


@Nemain:
Da ist der "Ich will mal gucken" - User, der "Mich machen kleine Mädchen "irgendwie" an - Rentner und der "deutsche Durchschnittsspießer", der sich Appetit holt um sich anschließend auf der Gattin abzuquälen. Ich würde behaupten zwischen dem Randlegalen, der auf Spätteenies abfährt und dem Unmenschen, der Bilder und Filme produziert finden sich alle Schattierungen in ganzer Bandbreite.
Verstehe, was Du meinst. Ist schon ne ganz schön kranke Masse Mensch, in der wir so leben. Viele Provider und Suchmaschinenbetreiber haben ja auch nicht von ungefähr schon einiges an Maßnahmen ergriffen, um diese Kanäle trockenzulegen. Von den paar Bekannten, die ich so haben, und die überhaupt im Internet herumsurfen, würde ich zwar entweder fehlende Motivation oder fehlende Qualifikation erwarten, aber eigentlich kenne ich mich in o. g. Masse gar nicht aus, weil ich einfach nicht viele Leute kenne.

Vielleicht sind Verrohung und Isolation verschiedene Blüten derselben Krankheit? Oder gab es schon immer soviele Abartige, und es kam einfach nicht über den Äther? Von einer Partei jedenfalls, die seinerzeit gegen die Kriminalisierung innerfamiliärer Kindesmißhandlung eingetreten ist, erwarte ich keine glaubwürdige Politik zum Schutz von Kindern. Wohl aber das Heben den moralisierenden Zeigefingers, und das Aufgreifen von Themen, mit denen Hass und Abscheu in eigenen politischen Profit umgemünzt werden können. Wie Neral schon sagte: "Seht her, wir tun was!"




Don't tell The Truth to anybody who didn't ask for it. (Samarpan)

25.6.2009, 20:26

 
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Quejn schrieb am 25. Juni 2009, 20.26 Uhr:
Oh nein, keineswegs absurd und mitnichten an der Realität vorbei. Du setzt nämlich vorraus, dass die Löschung ernsthaft verfolgt würde, und das kann sehr wohl in Frage gestellt werden.

Was verstehst du unter einer ernsthaften Verfolgung der Löschung von Seiten, die irgendwo im Ausland gehostet sind?
Sollen wir dort einmarschieren oder doch lieber multilaterale Verhandlungen anstrengen, die irgendwann von Erfolg gekrönt sein könnten oder auch nicht.

Ach was, gerade die Internetaktivisten sind stets bestens im Bilde. Diese Mädels und Jungs haben mit ihrer Mobilmachung gegen die verbrecherischen Absichten von schwarz/rot dem Rechtsstaat vortrefflich und mustergültig gedient und ein Stück Freiheit verteidigt, von die Ich-sag-zu-allem-Amen-Wähler wahrscheinlich gar nicht wissen, dass sie es haben, oder sich sogar damit rühmen würden, es nicht zu brauchen.

Naja wenn ich mir Uschis und Franzis moderiertes Interview in der Zeit anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, dass die(se) Internet-Tusse den echten Durchblick oder starke Argumente hat.

Für mich persönlich ist das Surfen-Können auf Kinderpornoseiten kein Ausdruck von Freiheit. Mag sein, dass ich etwas altmodisch bin.

Ich glaube bei den Internet-Aktivisten eine Tendenz zu erkennen, die ihrem Medium eine rechtstaatliche Sonderstellung einräumen will, denn soweit ich das überblicken kann, plädieren diese Leute nicht dafür, Kinderpornos, gewaltverherrlichende und/oder menschenverachtende Schriften an Presse-Kiosken zu vertreiben, weil anderfalls die Freiheit in Gefahr wäre.

Von daher sehe ich diese Agitation tatsächlich als typisches Geschrei einer Lobby, der es an die Eier geht.

Beitrag wurde am 25. Juni 2009, 21:47 Uhr editiert.




Das Wort "Vegetarier" kommt aus dem indianischen und heißt "zu blöd zum Jagen"!!

25.6.2009, 21:46

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