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DDR
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also ich finde die chat regeln, super formuliert und gut ausgedrückt, sehr gut sind die gewordenGrafik




27.12.2005, 15:59

 
Fähnrich
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@Deus: Genau das war das Problem - man darf eben nicht generell für Links ausschließen, vielmehr ist man gezwungen die Links hin und wieder zu prüfen. Wie immer gilt da natürlich die Verhältnismäßigkeit - wer einen einzigen Link hat, dem ist es auch zuzumuten regelmäßig nachzugucken, wie es mit dem verlinkten Inhalt aussieht.
Handeln muss man aber letztendlich "nur", wenn man entdeckt, dass die Rechtmäßigkeit nicht mehr vorhanden ist, oder auf diesem Punkt hingewiesen wird. Es reicht eigentlich zu schreiben, dass man für den verlinkten Inhalt nicht verantwortlich ist (und dieser zum geprüften Zeitpunkt rechtmäßig war), das reicht, um den Haftungsausschluss nach dem Hamburg-Links-Urteil zu gewähren. Man darf aber eben nicht generell ausschließen, sondern muss den o.g. Verpflichtungen nachkommen.
Ich glaub auf der BBS hatten wir mal irgendwann nen Link zu so einer Irrtümer-Seite (da gings allerdings im das nichtvorhandene "EU-Recht" bei eBay).

PS: Zum Thema Chat - die allgemeinen regeln einer Community sind ja durch die Regeln bereits festgelegt. Ebenso gilt natürlich automatisch das Recht des Betreiberlandes (und IMO auch des Serverlandes, falls nicht identisch) - bei uns hier also das Deutsche Recht mit GG, BGB & Co.
Eine Nettikette ist also höchstens ergänzend dazu vorzusehen (kann das aber natürlich alles auch nochmal wiederholen, wenn man es für nötig hält).

Wichtig ist allerdings bei solchen Dingen auch, dass es durch die User zur Kenntnis genommen werden muss.
D.h. User die sich neu anmelden, müssen dieser zustimmen, Änderungen müssen der Userschaft allgemeinsichtber Veröffentlicht werden. Eine Änderung ist ungültig, wenn das nicht passiert!
Sollte man eine völlig neue Version veröffentlichen, was hier ja quasi der Fall ist, sollte man für die Rechtssicherheit alle User zur Zustimmung verpflichten - wichtig, Frist setzen, Mindestdauer ist 2 Wochen. Wer sich nach Fristablauf positiv oder garnicht geäußert hat, akzeptiert die neue Regelung.
Widersprüche sind zu prüfen und fristgerecht (begründet) zu entscheiden.
Wer sich negativ äußert = Widerspruch einlegt (also nicht einverstanden ist) muss sich dann zurückziehen und gesperrt werden wenn der Widerspruch abgelehnt wurde und er/sie ihn nicht zurücknimmt, lässt er sich nicht sperren so akzeptiert er die Regeln. Meldet er sich nach einer Sperrung neu an, so muss er die Regeln ja bei der Neuanmeldung akzeptieren.
Hört sich alles recht kompliziert an, ist es aber eigentlich garnicht.

Zu beachten ist natürlich auch, dass die Rechtssicherheit nur solange vorhanden ist, wie auch eine Rechtsgrundlage besteht. Regeln, die gegen geltendes Recht verstoßen sind ungültig.

Nuja, soviel erstma dazu - habs bestimmt viel zu kompliziert erklärt.

Beitrag wurde am 27. Dezember 2005, 23:28 Uhr editiert.




Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger - Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen - Volksvertreter verkaufen ...

27.12.2005, 23:11

 
Fähnrich
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Adm_Ges schrieb am 27. Dezember 2005, 23.11 Uhr:
@Deus: Genau das war das Problem - man darf eben nicht generell für Links ausschließen, vielmehr ist man gezwungen die Links hin und wieder zu prüfen. Wie immer gilt da natürlich die Verhältnismäßigkeit - wer einen einzigen Link hat, dem ist es auch zuzumuten regelmäßig nachzugucken, wie es mit dem verlinkten Inhalt aussieht.
Handeln muss man aber letztendlich "nur", wenn man entdeckt, dass die Rechtmäßigkeit nicht mehr vorhanden ist, oder auf diesem Punkt hingewiesen wird. Es reicht eigentlich zu schreiben, dass man für den verlinkten Inhalt nicht verantwortlich ist (und dieser zum geprüften Zeitpunkt rechtmäßig war), das reicht, um den Haftungsausschluss nach dem Hamburg-Links-Urteil zu gewähren. Man darf aber eben nicht generell ausschließen, sondern muss den o.g. Verpflichtungen nachkommen.
Ich glaub auf der BBS hatten wir mal irgendwann nen Link zu so einer Irrtümer-Seite (da gings allerdings im das nichtvorhandene "EU-Recht" bei eBay).

Alles klar, jetzt verstehe ich die Problematik.
Dann sollen sich am besten die Seiten-Betreiber eine Formulierung überlegen, mit der sie leben können. (Ist ja ihr Kopf, der im Zweifelsfall rollt GrafikGrafik)




Das Wort "Vegetarier" kommt aus dem indianischen und heißt "zu blöd zum Jagen"!!

27.12.2005, 23:14

 
Fähnrich
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jo, siehe mein PS. - man kann es auch so stehen lassen, sollte sich dann aber bewusst sein, dass das so nicht gültig ist und man verurteilt werden könnte, wenn man seiner Prüfungspflicht NICHT nachgekommen ist.




Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger - Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen - Volksvertreter verkaufen ...

27.12.2005, 23:30

 
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NUr mal so als Info. wenn man nach den neusten Nachrichten geht sind die WEbmaster btw. betreiber eines Forums für die Links und deren inhalte VERANTWORTLICH!


und was die user angeht. jeder der sich neu anmeldet erklärt sich somit einverstanden mit den hier gängigen regeln-

und die Verfassung steht 2 wochen hier im Forum und wems nicht passt kann veto einlegen,mit guter begründung bitte dann kann darüber geredet werden. wems dann immer noch nicht passt, darf gerne gehen. es zwingt niemand jemanden hier zu bleiben.

zum Chat es gibt nunmal eine Netiquette. Anstand und regeln überall. genauso gilt es für den Chat. Ich hab versucht diese möglichst locker und doch klar zu gestalten.

Beitrag wurde am 28. Dezember 2005, 00:36 Uhr editiert.




Selbst in der dunkelsten Nacht, leuchtet irgendwo ein Stern und gibt dir Kraft!

28.12.2005, 00:33

 
Fähnrich
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DarkAngel-0 schrieb am 28. Dezember 2005, 00.33 Uhr:
NUr mal so als Info. wenn man nach den neusten Nachrichten geht sind die WEbmaster btw. betreiber eines Forums für die Links und deren inhalte VERANTWORTLICH!

Wenn du auf das aktuelle Urteil des LG Hamburg anspielst - NEIN, denn das Urteil ist NICHT rechtskräftig. Hier wird zunächst das Urteil der nächsten Instanz (also des OLG) abzuwarten sein.

Eine generelle Haftung widerspricht dem Teledienstgesetz und dem was der Gesetztgeber damit erreichen wollte. - aber wie gesagt, darüber hat das OLG zu entscheiden. Ggf. muss der Gesetzgeber nachbessern, wenn es dazu ein rechtskräftiges Urteil gibt.

Zum Chat: Wie gesagt, hab nix gegen die Nettikette - ich wollte nur drauf hinweisen dass sie sich nicht mit der "Verfassung" überschneiden muss und dass es für Ändererungen gewisser Regeln bedarf. Beim Chat ist man ja quasi jedes Mal neuer User, beim Forum aber nicht.

Beitrag wurde am 28. Dezember 2005, 00:42 Uhr editiert.




Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger - Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen - Volksvertreter verkaufen ...

28.12.2005, 00:37

 
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Adm_Ges schrieb am 28. Dezember 2005, 00.37 Uhr:

DarkAngel-0 schrieb am 28. Dezember 2005, 00.33 Uhr:
NUr mal so als Info. wenn man nach den neusten Nachrichten geht sind die WEbmaster btw. betreiber eines Forums für die Links und deren inhalte VERANTWORTLICH!

Wenn du auf das aktuelle Urteil des LG Hamburg anspielst - NEIN, denn das Urteil ist NICHT rechtskräftig. Hier wird zunächst das Urteil der nächsten Instanz (also des OLG) abzuwarten sein.

Eine generelle Haftung widerspricht dem Teledienstgesetz und dem was der Gesetztgeber damit erreichen wollte.

genau auf das spreche ich an, ich weiss das wenn das durchkommt das internet gleich zumachen kann...

trozdem so wies zZ aussieht ist man verantwortlich




Selbst in der dunkelsten Nacht, leuchtet irgendwo ein Stern und gibt dir Kraft!

28.12.2005, 00:40

 
Fähnrich
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DarkAngel-0 schrieb am 28. Dezember 2005, 00.40 Uhr:

Adm_Ges schrieb am 28. Dezember 2005, 00.37 Uhr:

DarkAngel-0 schrieb am 28. Dezember 2005, 00.33 Uhr:
NUr mal so als Info. wenn man nach den neusten Nachrichten geht sind die WEbmaster btw. betreiber eines Forums für die Links und deren inhalte VERANTWORTLICH!

Wenn du auf das aktuelle Urteil des LG Hamburg anspielst - NEIN, denn das Urteil ist NICHT rechtskräftig. Hier wird zunächst das Urteil der nächsten Instanz (also des OLG) abzuwarten sein.

Eine generelle Haftung widerspricht dem Teledienstgesetz und dem was der Gesetztgeber damit erreichen wollte.

genau auf das spreche ich an, ich weiss das wenn das durchkommt das internet gleich zumachen kann...

trozdem so wies zZ aussieht ist man verantwortlich

Zurzeit ist man nur soweit verantwortlich, wie ich es oben in meinem ausführlichen Post beschrieben hab.

Das Urteil hat derzeit keine Bedeutung, da es nicht rechtskräftig ist. Vergleichbare Fälle zeigen, dass die höheren Instanzen solche Urteile wieder gekippt haben, und in diesem Fall gibts dazu ebenfalls gute Chancen. Zumal Heise ja etwas größer ist und es sich daher leisten kann bis zur letzten Instanz (dem Bundesgerichtshof) zu gehen. Sollten diese das Urteil bestätigen, so kann der Gesetzgeber eine Frist erhalten, um das Gesetz nachzubessern.
Ich halte es aber für unwahrscheinlich dass es soweit kommt, da der BGH bereits anders geurteilt hat.




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28.12.2005, 00:47

 
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es ist aber noch nicht neu betitelt. also bis dato ist es rechtskräfig bis die nächste instanz gesagthat nö isses ned.

aber dafür sind die Mods und Admins ja da (und mehr dafür als für blöde klinkefinzchen wie der und der muss abgewählt werdenGrafik )




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28.12.2005, 00:49

 
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DarkAngel-0 schrieb am 28. Dezember 2005, 00.49 Uhr:
es ist aber noch nicht neu betitelt. also bis dato ist es rechtskräfig bis die nächste instanz gesagthat nö isses ned.

aber dafür sind die Mods und Admins ja da (und mehr dafür als für blöde klinkefinzchen wie der und der muss abgewählt werdenGrafik )

Nein, eben nicht - rechtskräftig ist ein Urteil erst dann, wenn keiner der Beteiligten Rechtsmittel einlegt. Das ist aber passiert, daher ist es NICHT rechtskräftig und somit auch NICHT GÜLTIG.

Wäre es gültig, hätten wir schon längst einen Riesenaufschrei im I-Net (neben dem, dass es überhaupt so gefällt wurde).
Ein sofort gültiges Urteil würde gegen das Grundgesetz verstoßen.




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28.12.2005, 00:59

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